AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltung / Angebot / Handelsklauseln

1. Diese „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch damit nicht anerkannt, wenn wir diesen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms 1990.

II. Preise / Preisänderungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste.

2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich MwSt in die bei der Lieferung gültigen Höhe. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entfällt die MwSt, wenn uns der Käufer die notwendigen Angaben insbesondere zu seiner USt-Ident-Nr. macht.

3. Ändern sich nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

4. Bei Verkauf frei Verwendungsstelle des Bestellers versteht sich der vereinbarte Preis stets frei Wagen an befahrener Straße angefahren. Die Abladung der Ware ist Sache des Käufers und geht zu seinen Lasten.

III. Zahlung / Zahlungsverzug / Fälligkeit

1. Zahlung hat – ohne Skontoabzug – in DM bzw. nach Einführung in EURO und in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder festgehalten sind.

2. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 4 v. H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten

3. Werden uns nachträglich Umstände bekannt, aus denen sich wesentliche Vermögungsverschlechterung des Käufers ergibt und wird dadurch unser Zahlungsanspruch gefährdet, sind wir berechtigt, unsere Forderung insgesamt und unabhängig von der Laufzeit etwa erhaltener Wechsel fällig zu stellen. Wir sind dann auch berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung ausreichender Sicherheiten ausreichender Sicherheiten auszuführen und die Einziehungsermächtigung gem. Ziff. V/5 dieser Bedingung zu widerrufen.

IV. Selbstbelieferung / Lieferfristen und -termine / Lieferverzug

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.

2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistungen von Anzahlungen.

3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unsere Verschuldung abgesendet werden kann.

4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, richtet sich unsere Haftung wegen Schadenersatz nach Ziff. IX dieser Bedingungen. Etwaige gesetzliche Rücktrittsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige entstehende und bedingte Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne Von §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechenwert der anderen verwendeten Ware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als „Weiterveräußerung“ im Sinne dieser Ziffer V gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.

4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Ware abgetreten. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Gerät er in Zahlungsverzug oder löst er den Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, so können wir diese Einziehungsermächtigung widerrufen, die Vorbehaltsware zurücknehmen und deren Weiterveräußerung untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Arbeitnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, die dem Käufer auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.

7. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zur Wegschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten erstellt werden.

8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe davon Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet.

VI. Abweichung / Teillieferung / Abrufe

1. Abweichung von Maß, Gewicht und Güte nach DIN/EN bzw. geltender Übung sowie Mehr-/Minderlieferungen bis zu 10 % der Liefermenge sind zulässig.

2. Wir sind zu Teillieferung in zumutbaren Umfang berechtigt.

3. Falls durch die einzelnen Abrufe die Vertragsmenge überschritten wird, sind wir zur Lieferung nur bis zur Höhe der Vertragsmenge verpflichtet, den Käufer auf etwaige Überschreitungen der Vertragsmenge aufmerksam zu machen.

VII. Versand / Gefahrübergang / Verpackung

1. Vertragsmäßig versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

2. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch eine Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei- Haus-Lieferungen auf den Käufer über. Für Versicherungen sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.

3. Verpackung werden nur an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

VIII. Gewährleistung

Für Mängel der Ware und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:

1. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir die beanstandete Ware zurück und liefern an ihrer Stelle mangelfreie Ware; stattdessen sind wir berechtigt nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

2.Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Probe davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

3. Für die Nachbesserung und Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung. Erforderliche Aufwendung zum Zweck der Nachbesserung/Nachlieferung übernehmen wir jedoch nur im Rahmen unserer Haftung gem. Ziff. IX dieser Bedingungen.

IX. Haftbegrenzung/Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

2. Dieser Abschluss gilt nicht bei schuldhaften Verstoße gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt vom 15/12/89.

3. Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren ein halbes Jahr nach Ablieferung.

X. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anzuwendendes Recht / Anwendbare Fassung

1. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Lippstadt. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Lippstadt bzw. das Landgericht Paderborn. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand sowie in dem Gerichtsstand der Zweigniederlassung verklagen, mit der der Vertrag geschlossen wurde.

2. Für alle Rechtbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutschen Rechts.

3. In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgebend.

 

Fassung: 10. Juli 1998